Vortragsveranstaltung „Wer schützt die Verfassung, wer schützt den Euro?“

Anlässlich unseres Jubiläums „10 Jahre FP DEPOTSICHERUNGSMODELL“ konnten wir am 7. April zahlreiche Gäste zur Vortragsveranstaltung „Wer schützt die Verfassung, wer schützt den Euro?“ von Bundesverfassungsrichter Peter Müller im schönen Humboldtsaal begrüßen.

Aufgrund der positiven Resonanz haben wir eine Zusammenfassung des Vortrags erstellt:

In einem packenden Vortrag und einer angeregten Fragerunde präsentierte sich Herr Bundesverfassungsrichter Peter Müller am Abend des 7. April bei der FINANCIAL PLANNING gut gelaunt und zuversichtlich, ohne dabei die Herausforderungen Europas runterzuspielen.

Peter Müller stellt fest, dass sich die Europäische Union genaugenommen schon vor ihrer Gründung in einer Krise befand, da potenzielle Beitrittsstaaten ihre Bilanzen seinerzeit „aufhübschten“. Dennoch stehe er, als überzeugter Demokrat, zur europäischen Gemeinschaft. Zuversichtlich zeigt er sich insofern, als am Ende der kontrovers geführten Diskussionen der Euro-Staaten, gute Ergebnisse stehen können, sofern die Beteiligten eine gemeinsame Vision verfolgen – dies lehre uns die Geschichte.

Der Bundesverfassungsrichter zieht einen Vergleich zu Sisyphus, der zur Strafe einen Felsblock einen steilen Hang hinaufzurollen hatte. Dieser Felsblock entglitt ihm immer wieder kurz vor dem Gipfel. In Bezug auf Europa sind die Schneisen von besonderer Bedeutung, die dieser Fels beim herunterrollen hinterlässt. Diese Schneisen stünden für neue Möglichkeiten und neue Ideen – für neue Wege eines vereinten Europas.

Herausfordernd seien durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen innerhalb Europas. Ein umfänglich die demokratischen Rechte schützendes Bundesverfassungsgericht, wie wir es in Deutschland haben, gäbe es weltweit kein zweites Mal. Dies habe mit der Entstehung des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte hätten zu einem großen Bewusstsein für Menschenrechte und Demokratie geführt. Daher habe man diese Rechte auch unter besonderen Schutz gestellt.

Die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) der letzten Jahre hätten vor allem das Ziel, die Refinanzierungsmöglichkeiten schwächerer Staaten zu verbessern. Die Maßnahmen führten bislang noch nicht zum gewünschten Inflationsziel von 2 Prozent und auch nicht zu deutlichem Wirtschaftswachstum. Nach der Forcierung geldstimulierender Maßnahmen der EZB im Jahr 2015 bzw. dem Start des Anleihekaufprogramms, sei die Inflation sogar gefallen. Wir befänden uns momentan sogar in einem deflationären Umfeld.

Trotz der großen Herausforderungen für Europa, stellt Müller fest, dass die Aufgaben unserer Vorgenerationen und vor allem die Ausgangssituation schwieriger waren und dass die Aufgaben gelöst werden können – es bedarf der Wiederherstellung von Vertrauen, unter anderem durch Zusammenhalt und Verlässlichkeit.